Landtagswahl? Volksabstimmung? Na klar!

Wann genau ist die hessische Landtagswahl und wo kann man wählen?

Am 28. Oktober, dort, wo man seinen 1. Wohnsitz hat. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer schon jetzt weiß, dass er da nicht kann, kann Briefwahl beantragen. Wie das geht, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die alle Wahlberechtigten Ende September per Post zugeschickt bekommen haben.

Wer ist alles wahlberechtigt?

Alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Hessen wohnen.

Wen oder was kann man alles wählen?

Acht Direktkandidat*innen im Wahlkreis 49, sechs Direktkandidat*innen im Wahlkreis 50 und 23 Parteien stehen auf dem Stimmzettel. Außerdem kann man im Rahmen eines Volksentscheids über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung abstimmen.

Wie ist das genau mit denWahlkreisen 49 und 50?

Das sind zwei von 55 Wahlkreisen in Hessen. Die Wahlkreisgrenze verläuft mitten durch Darmstadt, von Westen kommend entlang der Rheinstraße, Donnersbergring, Ahastraße, Hermannstraße, Karlstraße, nördlich entlang des Wolfskehlschen Gartens, Herdweg und Nieder-Ramstädter Str. Richtung Südosten. Der WK 49 liegt nördlich, der WK 50 südlich dieser Linie.

War da nicht was mit Erst- und Zweitstimme?

Genau. Wie bei der Bundestagswahl haben alle Wahlberechtigten zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man den Abgeordneten oder die Abgeordnete des Wahlkreises, also den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin. Mit der Zweitstimme entscheidet man, wie viele Sitze eine Partei im Landtag bekommt.

Wann ist ein*e Direktkandidat*in gewählt?

Wenn er oder sie die Mehrheit der gültigen Erststimmen im Wahlkreis erreicht. Direkt gewählte Kandidat*innen kommen in jedem Fall in den Landtag, egal, wie viele Zweitstimmen die Partei bekommen hat.

Wann ist eine Partei in den Landtag gewählt?

Wenn sie landesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen bekommt (5%-Hürde).

Was ist der Sinn der Fünf-Prozent-Hürde? 

Sie soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. 

Was genau ist und macht eigentlich der Landtag?

Der Hessische Landtag besteht in der Regel aus 110 Abgeordneten. In der laufenden 19. Wahlperiode, die am 18. Januar 2014 begonnen hat, gehören dem Landtag 47 Abgeordnete der CDU, 37 der SPD, 14 der GRÜNEN und jeweils 6 der FDP und der Partei DIE LINKE an. Der Landtag wählt den oder die Ministerpräsident*in, der oder die wiederum die Minster*innen ernennt. Der Landtag kontrolliert die Regierung. Die Regierung entsendet 5 Mitglieder in den Bundesrat und nimmt damit maßgeblich Einfluss auf die Bundespolitik. Nicht nur die  Bundesregierung, auch die Landesregierungen erlassen Gesetze auf den Gebieten, für die sie zuständig sind, z.B. für die Kindergärten, die Schulen und Hochschulen, den Justizvollzug und die Gerichtsorganisation. Auch für die Polizei, für Hörfunk und Fernsehen sowie z.B. für Ladenöffnungszeiten und den Nichtraucherschutz sind die Bundesländer zuständig.

Was genau bedeutet MdL?

Mitglied des Landtages, das ist die amtliche Bezeichnung für einen Abgeordneten im (hessischen) Landtag. Die Abkürzung MdL wird als sog. Namenszusatz hinter den Nachnamen gestellt.

110 MdLs, aber nur 55 Wahlkreise,wie geht das?

Außer den 55 direkt gewählten Abgeordneten kommen mindestens weitere 55 über die Landeslisten der Parteien in den Landtag, durch sog. Überhangmandate können es aber mehr werden.

Was ist eine Landesliste?

Die Kandidat*innen einer Partei werden auf einer Landesliste zusammengefasst. In der Reihenfolge auf der Liste ziehen die Kandidat*innen ins Parlament ein. Die Landeslisten werden auf Wahlparteitagen der Parteien in geheimer Wahl zusammengestellt. Scheidet ein*e Abgeordnete*r aus dem Parlament aus, so rückt von der Landesliste seiner Partei der oder die Nächs-te nach. Dies gilt nicht, wenn der oder die ausscheidende Abgeordnete direkt gewählt worden war, dann rückt der oder die Ersatzkandidat*in nach.

Und was bitte ist ein Überhangmandat?

Mandate, die eine Partei über die Erststimme mehr bekommt, als ihr nach der Zweitstimme zustehen. Beispiel: Einer Partei stehen durch die Zweitstimme 30 Landtagsmandate zu, es wurden aber 36 Direktkandidat*innen dieser Partei über die Erststimme gewählt - so entstehen 6 Überhangmandate. Damit sich die Mehrheitsverhältnisse, die sich aus der Zweitstimme ergeben haben, nicht verändern, wird bei den anderen Parteien die Zahl der Mandate im gleichen Verhältnis aufgestockt.

Wieviele Parteien treten an?

23 Parteien sind zur Hessischen Landtagswahl zugelassen.

Was soll das eigentlich mit dem Volksentscheid?

Im Landtag haben sich die Parteien auf 15 mögliche Änderungen in der hessischen Verfassung geeinigt. Das letzte Wort haben aber die Bürger*innen: Mit der Landtagswahl können sie abstimmen, ob - neben der rechtlichen Definition von Staatszielen - Gleichberechtigung, Kinderrechte, Datenschutz, Nachhaltigkeit, die Förderung der Infrastruktur und des Ehrenamtes, Sport- und Kulturförderung, Bekenntnis zu Europa, direkte Demokratie, digitale Gesetzesverkündung, Unabhängigkeit des Rechnungshofes und das Landtagsmandat ab 18 in die Verfassung aufgenommen sowie die Todesstrafe aus der Verfassung herausgenommen werden.

Weitere Infos zum Volksentscheid unter:

www.verfassung-hessen.de